1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Bedingungen regeln die Nutzung von Heizöl Radar und des Händlerportals durch Heizölhändler (nachfolgend „Händler“). Vertragspartner ist [Unternehmensname, Rechtsform, Anschrift] (nachfolgend „Betreiber“).
Händler können nur Unternehmer im Sinne von § 14 BGB werden, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Betreiber kann dafür Nachweise verlangen. Geschäftsbedingungen des Händlers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Betreiber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Diese Bedingungen enthalten auch die Angaben, die die Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (P2B-Verordnung) verlangt. Für das Verhältnis zwischen Heizöl Radar und Endkunden gelten die AGB für Endkunden.
2. Leistungen von Heizöl Radar
Heizöl Radar zeigt Endkunden die Angebote freigeschalteter Händler und stellt dem Händler die Bestellungen bereit, die Endkunden bei ihm aufgeben. Die Angebote berechnet die Plattform aus den Preislisten, Staffeln, Zuschlägen, Liefergebieten, Lieferzeiten und Zahlungsarten, die der Händler im Händlerportal pflegt. Das Händlerportal bietet außerdem Funktionen für Bestellungen, Rechnungen, Bewertungen, Statistiken und Support.
Der Betreiber vermittelt Kontakte zu Kaufinteressenten. Er schuldet keinen Verkaufserfolg und keine Mindestzahl an Bestellungen. Der Kaufvertrag über das Heizöl kommt ausschließlich zwischen Endkunde und Händler zustande. Der Betreiber wird weder Käufer noch Verkäufer, zieht keine Kaufpreise ein und übernimmt keine Pflichten aus diesem Vertrag.
Der Händler darf seine Produkte über andere Vertriebswege zu anderen Preisen und Bedingungen anbieten.
3. Reihenfolge der Angebote
In der Grundansicht sind die Angebote für die Suchparameter des Endkunden nach dem Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer aufsteigend sortiert. Bei gleichem Preis entscheidet der früheste Liefertermin, danach der Firmenname in alphabetischer Reihenfolge. Endkunden können die Liste stattdessen nach Liefertermin oder Bewertung sortieren.
Weitere Faktoren oder Gewichtungen gibt es nicht. Provisionshöhe, sonstige Zahlungen oder die Dauer der Zusammenarbeit beeinflussen die Reihenfolge nicht; bezahlte Platzierungen bietet der Betreiber nicht an.
4. Registrierung und Benutzerkonto
Bei der Registrierung gibt der Händler an, ob er als natürliche oder juristische Person handelt. Er macht Angaben zu Unternehmen und Anschrift, zu einer Kontaktperson mit Geburtsdatum, zur Steuernummer sowie, soweit vorhanden, zu Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Handelsregisternummer und Wirtschafts-Identifikationsnummer. Zugleich legt er ein Benutzerkonto an und bestätigt seine E-Mail-Adresse.
Alle Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Änderungen trägt der Händler unverzüglich im Händlerportal ein oder teilt sie dem Betreiber mit. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Händler ist für alle Handlungen verantwortlich, die über seine Benutzerkonten vorgenommen werden, und informiert den Betreiber unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
5. Prüfung und Freischaltung
Nach der Registrierung prüft der Betreiber die Angaben. Er kann Unterlagen wie Handelsregisterauszug, Gewerbeschein oder steuerliche Nachweise anfordern, die der Händler im Händlerportal hochlädt. Den jeweiligen Stand (registriert, Unterlagen angefordert, in Prüfung, freigeschaltet oder abgelehnt) zeigt das Händlerportal an.
Vor der Freischaltung vereinbaren Betreiber und Händler die Höhe der Provision. Mit der Freischaltung kommt der Nutzungsvertrag zustande; erst danach erscheinen die Angebote des Händlers im Vergleich und er kann Bestellungen erhalten. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Eine Ablehnung teilt der Betreiber in Textform mit.
6. Liefergebiete, Preise und Lieferzeiten
Der Händler pflegt Liefergebiete, Preislisten, Staffeln, Zuschläge, Lieferzeiten, Kapazitäten und Zahlungsarten im Händlerportal und hält sie jederzeit aktuell. Er bietet nur Produkte und Leistungen an, die er in den hinterlegten Liefergebieten zu den angezeigten Bedingungen erbringen kann.
Änderungen wirken nur für künftige Angebote. Für eine Bestellung gelten die Preisliste, mit der das Angebot berechnet wurde, und der im Angebot ausgewiesene späteste Liefertag.
Die Plattform berechnet die Endpreise inklusive Umsatzsteuer aus den Nettopreisen des Händlers. Der Händler ist dafür verantwortlich, dass seine Angaben richtig sind und die Preisangabenverordnung sowie die übrigen gesetzlichen Vorgaben erfüllen.
7. Bestellungen
Der Betreiber stellt Bestellungen im Händlerportal bereit; maßgeblich ist der Datenstand dort. Der Händler prüft das Händlerportal an jedem Werktag auf neue Bestellungen.
Der Händler nimmt jede Bestellung innerhalb von [Annahmefrist, z. B. drei Werktagen] an oder lehnt sie ab. Mit der Annahme kommt der Kaufvertrag mit dem Endkunden zustande. Ablehnen darf er nur aus sachlichen Gründen, etwa wenn die Lieferung trotz richtiger Daten im Portal nicht möglich ist oder die Angaben des Kunden offensichtlich falsch sind; den Grund gibt er im Portal an.
Über Annahme und Ablehnung informiert der Betreiber den Endkunden per E-Mail; einen Ablehnungsgrund teilt er ihm dabei nicht mit. Den Liefertermin bestätigt der Händler im Händlerportal; der Endkunde erhält darüber ebenfalls eine E-Mail. Eine angenommene Bestellung kann der Händler nur mit Angabe eines Grundes stornieren; der Betreiber wird darüber informiert. Bei einer berechtigten Stornierung kann der Händler den Kunden für künftige Bestellungen bei sich sperren.
Fragen und Beschwerden, die Endkunden über die Plattform melden, beantwortet der Händler zeitnah und wirkt an ihrer Klärung mit.
8. Provision
Registrierung und Händlerportal sind kostenlos; eine Grundgebühr gibt es nicht. Für jede vermittelte Bestellung, die der Händler annimmt, schuldet er eine Provision als festen Nettobetrag je Bestellung zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Höhe vereinbaren Betreiber und Händler vor der Freischaltung in Textform; sie ist unabhängig von Liefermenge und Bestellwert. Eine Änderung der Provisionshöhe bedarf einer Vereinbarung in Textform.
Die Provision entsteht mit der Annahme der Bestellung. Abgelehnte Bestellungen sind provisionsfrei. Wird eine angenommene Bestellung storniert, bevor die Provision abgerechnet ist, entfällt die Provision. Wird eine bereits abgerechnete Bestellung storniert, entscheidet der Betreiber nach Prüfung des Einzelfalls über eine Gutschrift.
Der Händler darf eine über Heizöl Radar vermittelte Bestellung nicht ablehnen oder stornieren, um denselben Kauf mit dem Kunden außerhalb der Plattform abzuschließen. In diesem Fall bleibt die Provision geschuldet.
9. Abrechnung und Zahlung
Der Betreiber rechnet die Provisionen monatlich ab. Nach Ablauf eines Kalendermonats erstellt er eine Provisionsrechnung über die in diesem Monat entstandenen Provisionen. Rechnung und Auftragsaufstellung stehen im Händlerportal unter „Rechnungen“ zum Download bereit. Der Händler ist damit einverstanden, Rechnungen auf diesem Weg als PDF zu erhalten, soweit gesetzlich keine andere Rechnungsform vorgeschrieben ist.
Die Provision zahlt der Händler über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. Nach der Freischaltung hinterlegt er im Händlerportal eine Zahlungsmethode: SEPA-Lastschrift, Kredit- oder Debitkarte oder PayPal. Für die SEPA-Lastschrift erteilt er im Portal ein Lastschriftmandat; Karte und PayPal bestätigt er auf der Seite von Mollie. Der Betreiber zieht fällige Provisionsrechnungen über die hinterlegte Zahlungsmethode ein. Für den Zahlungsvorgang gelten ergänzend die Bedingungen von Mollie und gegebenenfalls von PayPal.
Provisionsrechnungen sind [Zahlungsziel, z. B. 14 Tage] nach Rechnungsdatum fällig und werden frühestens dann eingezogen. Die Rechnung gilt als Vorabankündigung der SEPA-Lastschrift. Der Händler sorgt für ausreichende Deckung und trägt die Kosten einer Rücklastschrift oder Rückbuchung, die er zu vertreten hat.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Gegen Provisionsforderungen kann der Händler nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
10. Weitere Pflichten des Händlers
Seine eigenen AGB und seine Widerrufsbelehrung für Endkunden stellt der Händler im Händlerportal bereit. Die bei Bestellung gültige Fassung wird der Bestellung zugeordnet und der Eingangsbestätigung an den Endkunden beigefügt.
Der Händler erfüllt gegenüber Endkunden alle gesetzlichen Pflichten, insbesondere aus Verbraucher-, Eich-, Steuer- und Umweltrecht, liefert die angebotene Qualität und hält zugesagte Preise und Liefertermine ein.
Er unterlässt alles, was die Plattform, den Vergleich oder die Bewertungen verfälscht, etwa Scheinbestellungen, eigene oder gekaufte Bewertungen und das automatisierte Auslesen von Daten.
11. Bewertungen
Endkunden können Bestellungen mit einer Gesamtnote und Teilnoten zu Preis, Zuverlässigkeit, Lieferzeit, Freundlichkeit und Kommunikation sowie einem Kommentar bewerten. Der Betreiber prüft Bewertungen vor der Veröffentlichung nach einheitlichen Regeln, die in den AGB für Endkunden beschrieben sind, und veröffentlicht positive wie negative Bewertungen.
Der Händler kann veröffentlichte Bewertungen im Händlerportal öffentlich beantworten. Antworten sind sachlich und enthalten keine personenbezogenen Daten des Kunden. Einen Anspruch auf Entfernung zutreffender Bewertungen hat der Händler nicht. Hält er eine Bewertung für rechtswidrig, meldet er sie über den Support; der Betreiber prüft sie und entscheidet über die weitere Veröffentlichung.
12. Händlerprofil und Inhalte
Für Inhalte, die der Händler bereitstellt, etwa Profiltext, Logo, Preise und Dokumente, ist er selbst verantwortlich. Er räumt dem Betreiber für die Vertragsdauer das einfache, unentgeltliche Recht ein, diese Inhalte auf Heizöl Radar anzuzeigen, und stellt sicher, dass sie keine Rechte Dritter verletzen. Rechtswidrige Inhalte darf der Betreiber entfernen.
13. Zugang zu Daten
Im Händlerportal hat der Händler Zugriff auf seine Stamm- und Angebotsdaten, die ihm vermittelten Bestellungen mit den für die Abwicklung erforderlichen Kundendaten, seine Bewertungen und Rechnungen sowie Statistiken zu seinen Angeboten und Bestellungen.
Der Betreiber hat Zugriff auf alle Daten der Plattform. Er nutzt die Preisdaten der Händler zusätzlich zusammengefasst und ohne Nennung einzelner Händler für die öffentliche Preisentwicklung, regionale Preisstatistiken und Kaufempfehlungen. Daten eines Händlers gibt er nicht an andere Händler weiter.
Nach Vertragsende stellt der Betreiber dem Händler auf Anfrage seine Rechnungen und Auftragsaufstellungen zur Verfügung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Löschpflichten.
14. Datenschutz und Vertraulichkeit
Betreiber und Händler verarbeiten personenbezogene Daten jeweils als eigenständige Verantwortliche. Der Händler verwendet Kundendaten aus vermittelten Bestellungen nur zur Abwicklung der jeweiligen Bestellung und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten; Werbung an diese Kunden ist nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zulässig, insbesondere des § 7 UWG.
Beide Seiten treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen und informieren sich unverzüglich über Datenschutzverletzungen, die den Bereich der anderen Seite betreffen. Wie der Betreiber Daten des Händlers verarbeitet, beschreibt die Datenschutzerklärung.
Die Konditionen der Zusammenarbeit, insbesondere die Provisionshöhe, sowie Zugangsdaten behandeln beide Seiten vertraulich.
15. Einschränkung und Sperrung
Der Betreiber kann einzelne Angebote einschränken oder das Händlerkonto sperren, wenn der Händler gegen diese Bedingungen oder gesetzliche Vorschriften verstößt, falsche Angaben macht, trotz Mahnung mit fälligen Provisionen in Verzug ist, Bestellungen wiederholt ohne sachlichen Grund ablehnt oder storniert oder sich berechtigte Beschwerden von Endkunden häufen.
Die Gründe teilt der Betreiber dem Händler spätestens mit Wirksamwerden der Maßnahme in Textform mit. Der Händler kann den Sachverhalt über das Beschwerdeverfahren klären; entfällt der Grund, hebt der Betreiber die Maßnahme auf. Während einer Sperrung erscheinen keine Angebote des Händlers und er erhält keine neuen Bestellungen. Angenommene Bestellungen wickelt er weiter ab; entstandene Provisionen bleiben fällig.
16. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Händler kann ihn jederzeit in Textform kündigen, der Betreiber mit einer Frist von 30 Tagen in Textform unter Angabe der Gründe.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Betreiber liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden oder trotz Abmahnung wiederholten Verstößen, bei Täuschung über Identität oder Unternehmereigenschaft oder bei Zahlungsverzug mit zwei Monatsrechnungen.
Bis zum Vertragsende angenommene Bestellungen wickelt der Händler ordnungsgemäß ab. Bis dahin entstandene Provisionen werden abgerechnet und bleiben fällig.
17. Haftung und Freistellung
Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für die Richtigkeit der Angaben von Endkunden und für deren Zahlungsfähigkeit steht der Betreiber nicht ein. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform schuldet er nicht; Wartungsarbeiten kündigt er nach Möglichkeit im Händlerportal an.
Der Händler stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die auf seinen Inhalten, Preisangaben, Lieferungen oder sonstigen Pflichtverletzungen beruhen, soweit er diese zu vertreten hat. Das umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
18. Beschwerden und Mediation
Beschwerden zu Freischaltung, Einschränkung, Sperrung, Reihenfolge der Angebote oder sonstigen Fragen der Plattform richtet der Händler über den Support im Händlerportal oder per E-Mail an [E-Mail-Adresse] an den Betreiber. Der Betreiber prüft jede Beschwerde, bearbeitet sie in angemessener Zeit und teilt das Ergebnis in Textform mit.
[Mediatoren nach Art. 12 P2B-Verordnung benennen oder prüfen, ob der Betreiber als kleines Unternehmen davon ausgenommen ist.]
19. Änderungen dieser Bedingungen
Änderungen teilt der Betreiber mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform und im Händlerportal mit; bei umfangreichen Änderungen gilt eine entsprechend längere Frist. Der Händler kann den Vertrag bis zum Inkrafttreten fristlos kündigen. Kürzere Fristen gelten nur, soweit der Betreiber gesetzlich zur Änderung verpflichtet ist oder einer unmittelbaren Gefahr für Endkunden, Händler oder die Plattform begegnen muss.
20. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Händler Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand [Sitz des Betreibers].
Erklärungen nach diesen Bedingungen bedürfen der Textform. Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt; die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.